Eingebracht von: Till, Katharina

Eingebracht am: 06.03.2021

 

„An

1. Den Präsidenten des Nationalrates  

 

2. Das BMSGPK

 

Ich bin es müde mir anzusehen, wie Sie immer härtere, totalitärere Maßnahmen über uns Bürgerinnen und Bürger verhängen.

Aus "Freitesten" wird "Reintesten", familiäre  oder freundschaftliche Treffen werden zu bewilligungspflichtigen Veranstaltungen und nein es wird keinen Impf- oder Testzwang geben.... nur bekommen die "folgsamen" geimpften brav getesteten Sonderrechte.

 

Ich darf mich an den Worten der Rechtsanwälte für Grundrechte bedienen: Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

 

Kurz: Ich erhebe gegen die geplanten Änderungen Einwendungen. Diese sind rechts- und verfassungswidrig sowie durch die derzeitige Gesundheitssituation in Österreich nicht gerechtfertigt. Sie öffnen der Willkür der Verwaltung in einem, dem demokratischen Rechtsstaat unwürdigen Ausmaß Tür und Tor. Ich empfehle die geplanten Änderungen zur Gänze zu unterlassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Mag.a (FH) Katharina Till