Eingebracht von: Gerstl, Manuela

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

es reicht! Ich erhebe Einspruch gegen diese geplante Gesetzesänderung. Es darf nicht sein, dass willkürlich Ausgangssperren verhängt werden können. Es darf nicht sein, dass ein Zusammentreffen von 4 Personen als Versammlung zu werten ist. Und es darf nicht sein, dass die Grundrechte und die Verfassung mit Füßen getreten wird.

Hören Sie endlich auf mit solch freiheitseinschränkenden Gesetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuela Gerstl