Eingebracht von: Sabeva, Nadejda

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend Änderung des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME, erstatte ich fristgerecht nachfolgende

 

Stellungnahme

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

 

Ich bin empört über die Bereitschaft der Regierung unsere Gesellschaft in so vielfältiger Weise zu schädigen und Leid über so vielen Menschen zu bringen, die ihre Lebensgrundlage verlieren, ihre körperliche und psychische Gesundheit verlieren und wichtige Lebensschritte nicht beschreiten können!

 

Ich fordere die sofortige Zurücknahme aller Zwangsmaßnahmen für symptomfreie Menschen und fordere die korrekte Aufklärung der Gesellschaft über relevante Kennzahlen!

 

Wenn unsere Spitäler nicht einmal ansatzweise voll sind, ist jede Verschärfung der Maßnahmen ein Verbrechen gegen die Gesellschaft.

 

Wenn der Anteil an positiv getesteten unter aller getesteten so niedrig ist, dann muss man die Pandemie als beendet erklären und allen ein normales Leben wieder ermöglichen.

 

Ihre Aufgabe in der Regierung ist es für das Wohl der Menschen zu sorgen und Sie tragen diese Verantwortung vor uns und vor Ihnen selbst!

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Mag. Nadejda Sabeva