Eingebracht von: Seidenberger , Christian

Eingebracht am: 06.03.2021

 

An

1. Den Präsidenten des Nationalrates   

 

2. Das BMSGPK

 

 

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend Änderung des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME, erstatte ich fristgerecht nachfolgende

 

Stellungnahme

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend Änderung des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME, erstatte ich fristgerecht nachfolgende

 

Stellungnahme

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Dies ist umso bedenklicher, als mit der Novellierung zum wiederholten Male vetsucht wird vom Verfassungsgerichtshof bereits monierte und teilssogar aufgehobene verfassungs- und rechtswidrige Regelungen zur Geltung zu bringen.

 

Da ich als Privatperson in Rechtsfragen formell wenig geübt bin, lege ich meiner Stellungnahme einen von Rechtsanwälten vorbereiteten Text zu Grunde. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass ich dies nicht unreflektiert tue und dass auch die kopierten Textpassagen meine Meinung zum Ausdruck bringen.

 

Im Einzelnen und ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird auf folgendes verwiesen:

 

1. § 15 EpiG befasste sich bisher mit „Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen“. Diese Überschrift und der Begriff wurden eliminiert und allgemein durch den Begriff „Veranstaltungen“ ersetzt. Bisher sollten damit Großveranstaltungen einer Bewilligungspflicht unterzogen werden, nunmehr genügt bereits eine Zusammenkunft von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten, um den Veranstaltungsbegriff zu erfüllen und eine Anzeige- oder Bewilligungspflicht auszulösen, wobei auch Kinder in diese Zahl einzurechnen sind. Das bedeutet, das künftig jedes derartige, auch private, Treffen als Veranstaltung gilt und nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig, also im Verordnungsweg verboten werden kann. Nach § 15 Abs 2a (neu) darf die Behörde sogar nach Art und Größe der Veranstaltung, nach der Beschaffenheit des Ortes der Zusammenkunft sowie nach dem Grad persönlicher Beziehungen zwischen den Teilnehmern differenziert verbieten.

Diesen überschießenden und unbestimmten Regelungen steht keinerlei Abwägung gegenüber verfassungsmäßig garantierte Grundfreiheiten gegenüber. Auch nehmen sie genannten Kriterien keinen Bezug auf Informationen, die bei derart geringer Teilnehmerzahl aus epidemologischer Sicht relevant wären (zB Impfstarus, Teststatus, durchgemachte Infektionen etc) und dienen damit in erster Linie der Kontrolle von Zusammenkünften auch im vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommenen privaten Wohnbereich. Ich weiss auch darauf hin, dass die Anzeige von derart kleinen Veranstaltungen bei den zuständigen Behörden (zB Magistraten, Bezirkshauptmannschaften) zu Hunderten zusätzlichen Behördenverfahren pro Woche führen kann (ich nehme an, dass dies der Folgekostenabdchätzung zum Gesetztesvorschlag zu entnehmen ist). Gerade diese Behörden sind schön jetzt mit Aufgaben der Pandemiekontrolle ge- und überfordert.

 

Mit den vorgesehenen Maßnahmen wird nicht nur das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch der behördlichen Disposition überlassen, sondern auch die notwendige Bestimmtheit von gesetzlichen Anordnungen verletzt. Die Änderungen sind insgesamt abzulehnen.

 

2. § 24 und § 25 EpiG regelt dzt. Verkehrsbeschränkungen im Inland und gegenüber dem Ausland. Auch hier findet sich eine massive Erweiterung der behördlichen Maßnahmen, um Personen in ihrer Freiheit, ohne klar definierter Voraussetzungen, einzuschränken. Waren bisher Maßnahmen zur Verhinderung des Verkehrs von und mit Bewohnern möglich, so können nunmehr Epidemiegebiete festgelegt werden, die zur Gänze weder betreten noch verlassen werden dürfen. Damit wird das bislang gesetzwidrige Einsperren ganzer Ortschaften künftig gesetzlich zulässig. Auch diese Änderungen können nicht akzeptiert werden.

 

3. Mit der Änderung in § 40 EpiG werden der Strafkatalog umfassend erweitert und die Strafen massiv erhöht. Wer beispielsweise an einer (nicht genehmigten) Veranstaltung nach § 15 (4! Personen) teilnimmt ist bis zu € 1.450,00 oder 4 Wochen Freiheitsstrafe, wer eine solche organisiert mit bis zu € 30.000,00 oder 6 Wochen Freiheitsstrafe zu bestrafen. Damit sollen zielgerichtet nicht genehme Stimmen mundtot gemacht werden. Die Strafen sind durch nichts zu rechtfertigen.

 

4. § 5b COVID-19 MG wurde massiv verschärft und ausgedehnt. Die bisher erforderliche Einschränkung einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen ist weggefallen und die Heime sind zusätzlich aufgenommen worden. Damit kann die Behörde praktisch überall, außer bei Betriebsstätten für notwendige Grundbedürfnisse, einen Testnachweis (oder eine Arztbestätigung über Antikörper…) samt Kontrollpflicht durch den Inhaber auch ohne konkrete Ansteckungsgefahr festlegen.

 

5. § 5c COVID-19 MG Hier wird besonders durch Entfall des letzten Satzes wird eine Testpflicht für bestimmte Berufsgruppen eingeführt, ohne dass diese Ungleichbehandlung begründet werden kann. Die bislang als Alternative mögliche FFP-2 Maskenpflicht entfällt, die Testpflicht ist nach wie vor als unzulässiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zu erachten. Diese Bestimmung darf nicht umgesetzt werden.

 

6. §§ 4a und 5 COV-19 MG Mit erster Änderung wird nunmehr dezidiert die Möglichkeit genereller Betretungsbeschränkungen in Heimen schon bei allgemeinem Auftreten von COVID-19 (irgendwo) eröffnet und ein Verstoß unter Strafe gestellt. Damit werden – ohne Vorliegen unbedingter Notwendigkeit – Heimisolationen ermöglicht, welche für Bewohner und Besucher menschenunwürdig und grundrechtswidrig sind.

 

Ausserordentlich überschiessend und sowohl sach- als auch rechtswidrig ist die Neuregelung in § 5 aus. Bisher waren Ausgangsbeschränkungen nur bei drohendem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung zulässig. Dieser Zustand war weder in der "Ersten Welle" noch in der "Zweiten Welle" auch nur annähernd gegeben und kann nach Aussage von Statistikern, Virologen und "Simulationsexperten" auch jetzt durch beteits mögliche Lockdow-Massnahmen vermieden werden. Nunmehr sollen Ausgangsbeschränkungen bereits bei einer „nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung“ möglich sein. Dieser Umstand ist gerade die Voraussetzung einer Epidemie und liegt praktisch immer in einer solchen vor. Die Erweiterung widerspricht nicht nur den persönlichen Grundrechten, sondern auch der notwendigen Bestimmtheit gesetzlicher Anordnungen. Damit soll immer schon dann, wenn beispielsweise das contact tracing nicht (mehr) funktioniert, ein harter lock down möglich sein. Es ist völlig unbestimmt und der Behördenwillkür anheimgestellt, ab wann eine Verbreitung nicht mehr kontrollierbar ist. In diesem Zusammenhang weise ich noch einmal darauf hin, dass die völlig überschießende Neuregelung der Veranstaltungsbestimmungen geeignet ist, die für das Contact tracing und andere Kontrollmassnahmen zuständigen Behörden völlig zu überlasten und so gerade der unkontrollierten Verbreitung Vorschub zu leisten. Ich erhebe auch gegen diese Änderungen Einspruch.

 

Zusammenfassend erhebe ich gegen die geplanten Änderungen Einwendungen. Ich erachte sie für rechts- und verfassungswidrig sowie durch die derzeitige und absehbare Gesundheitssituation in Österreich nicht gerechtfertigt. Sie öffnen der Willkür der Verwaltung Tür und Tor.

 

Ich fordere die geplanten Änderungen zur Gänze zu unterlassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

DI Christian Seidenberger