Eingebracht von: Brodnik, Katharina

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die geplanten Änderungen der Covid Gesetze/Verordnungen lehne ich aus folgendem Gründen ab:

1. Um so einschneidende grundlegende Maßnahmen zu treffen müsste die Bringschuld der Regierung in Form eines nahtlos funktionierenden Contact Tracings zuerst erbracht werden.

2. Die geplanten Änderungen würden einer einzelnen Person (dem Gesundheitsminister) zuviel Macht und Kontrolle zukommen lassen.

3. Trotz vieler Lockdowns und Kontaktbeschränkungen in Österreich, ist es nicht gelungen, die Infektionszahlen stark zu verringern. Darum wird die geplante Änderung obsolet.

4. Die enormen Strafzahlungen, die im Falle eines Verstoßes schlagend werden, entbehren jeglicher Grundlage. Denn einerseits wird das Contact Tracing erst Tage nach der positiven Infektion tätig, somit wird Corona zb firmenintern weitergegeben und straflos verbreitet, während ein Zusammentreffen im privaten/öffentlichen Raum mit enormen Strafen geahndet wird, egal ob jemand an Corona erkrankt ist oder nicht.

Das ist Ungleichbehandlung von wirtschaftlichen und privaten Personen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Brodnik