Eingebracht von: Ixenmaier, Dr., David

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Ich erhebe schärfsten Einspruch gegen die erneut sehr kurzfristig und ohne ausreichende Diskussion und Information geplante Gesetzesänderung!

Die geplanten Änderungen sind weder auf wissenschaftlicher Basis begründbar, noch sind sie mit den Grundrechten eines österreichischen Staatsbürgers vereinbar.

Ich erwarte von der österreichischen Bundesregierung, dass sie sich an aktuelle Studienlagen orientiert, wie z.B. an der aktuellen Studie von Prof. Ioannidis, Stanford University, zu harten Lockdowns, diese ernst nimmt und sorgsam prüft.

Dieser unbedingt notwendige wissenschaftliche Diskurs fehlt schon seit langer Zeit und die nach und nach getroffenen Gesetzesänderungen beunruhigen mich zutiefst.

Ich habe schon lange nicht mehr das Gefühl, in einer Demokratie zu leben und mache mir ernsthafte Sorgen um unseren Rechtsstaat.

 

Ich erwarte von einer demokratisch legitimierten Regierung, insbesondere in Krisenzeiten die Rechte der Bürger zu achten und zu verteidigen egal mit welcher Krise zu kämpfen ist!