Eingebracht von: Pelikan, Andreas

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Hiermit erhebe ich gegen die neuerliche Änderung des Epidemiegesetzs von 1950 und COVID Maßnahmengesetzes Einspruch, da dies der Willkür Tür und Tor öffnet, die Freiheit des österreichischen Volkes (=Staatsgewalt) noch mehr einschränkt, die Regierung damit die Verfassung der Republik Österreich mit Füßen tritt und dies mit den Werten einer freien Gesellschaft und ihren Grundrechten nicht vereinbar ist.

 

Andreas Pelikan