Eingebracht von: Hofstätter, Ursula

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Ich möchte gegen diese Gesetzesnovell Einspruch erheben.

Begründung: dieses Gesetzt ist für mich ein unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.