Eingebracht von: Zagler, Christian

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich möchte zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf eine Stellungnahme abgeben:

 

Zu 1 a)

Den Begriff "Veranstaltung" als Zusammenkunft von vier Personen aus zwei Haushalten zu verwenden ist über das Ziel hinausgeschossen. Demnach ist ein Familientreffen im kleinsten Kreis (Beispiel Vater/Mutter sowie zwei erwachsene Kinder mit Enkelkindern - typische Familie) schon als Veranstaltung zu werten. Zwar wird in 2a das ganze etwas abgeschwächt, jedoch mit einem "Kann"-Passus. Meiner Meinung nach wird hier mit einer Verordnung ein sehr massiver Eingriff ermöglicht. Der vorige Passus mit dem Zusammenströmen größerer Menschenmengen war treffender, wobei hier jedoch definiert werden muss, was "größer" bedeutet. Es muss sind jedenfalls um eine signifikante Personenanzahl aus mehreren (>5) Haushalten handeln (z.B. Geburtstagsfeier mit Freunden). Ein typisches Familientreffen mit 8-10 Personen dürfte hier nicht darunterfallen. Dabei ist es irrelevant, ob im privaten Bereich nun kontrolliert wird oder nicht - Tatsache ist dass dies durch eine Verordnung verboten werden kann.

 

Weiters muss man aufgrund dieser Bestimmung befürchten, bei einem privaten Treffen - was nach obiger Definition sehr schnell der Fall wäre - eine empfindliche Strafe zu bekommen. Das wird zur Folge haben, dass im Falle einer Positiv-Testung Kontakte nicht angegeben werden und somit auch das Contact Tracing nicht mehr effektiv ist.

 

Zu 2a)

Tippfehler - Zusammenkufnt

 

Zu § 5)

Wenn eine Virusausbreitung kontrollierbar wäre, gäbe es wohl kaum Epidemien. In den Erläuterungen ist angeführt, was damit gemeint ist - nämlich dass die Maßnahmen des Contact Tracings nicht greifen. Demnach müsste bei ordentlicher Kontaktnachverfolgung eine Verbreitung innerhalb relativ kurzer Zeit unter Kontrolle sein.

 

Auch ist hier ausgeführt, dass dies nicht durch organisatorische Versäumnisse bedingt sein darf. Nur - wer stellt so etwas fest? Soll sich hier die Behörde selbst überprüfen? Es wird sich wohl kaum jemand selbst ein schlechtes Zeugnis ausstellen.

 

Seit 3. November bestehen jetzt Ausgangsbeschränkungen - das sind mehr als 4 Monate, kein Ende in Sicht! Man hat es also nach dem Buchstaben des Gesetzes in vier Monaten nicht geschafft, einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung zu verhindern. Jetzt legt man die Latte noch einmal tiefer - schafft man kein Contact Tracing, darf man Ausgangsbeschränkungen verhängen. Hier ist mMn die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben. Der Gesetzgeber muss alles denkbar mögliche unternehmen - wie z.B. zusätzliche Kapazitäten in der medizinischen Versorgung und auch beim Contact Tracing zu schaffen. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit sollte wirklich nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden dürfen. Und auch hier sollte es so sein, dass die Beschränkungen nicht auf "ewig" verlängert werden dürfen, wie es derzeit der Fall ist.