Eingebracht von: Legler, Suse

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, ich spreche mich hiermit entschieden gegen die in Begutachtung gegebene Verordnung bzw.

Gesetzesänderung. Jegliche weitere Einschränkung der grund- und Freiheitsrechte, des Datenschutzes und eingriffe in die Bürgerrechte sind zu unterlassen. Ich fordere sie hiermit weiters auf sämtliche die Grund- und Freiheitsrechte einschränkenden Maßnahmen mit umgehender Wirkung aufzuheben. Es gibt weiterhin keine wissenschaftliche Evidenz für die von der

Bundesregierung verordneten Maßnahmen. Dies wurde auch bereits vom Verfassungsgerichtshof in mehrfachen Fällen bestätigt bzw.  die Verordnungen wieder aufgehoben- Diese Maßnahmen sind undemokratisch, nicht menschenwürdig und beschämend für eine demokratisch gewählte Regierung.