Eingebracht von: Gortana, Astrid

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Werte Bundesregierung,

 

die Begutachtungsfrist für die Pandemienovelle ist für eine demokratische, evidenzbasierte Prüfung viel zu kurz. Zudem sind die darin ausgeführten Maßnahmen nicht mit dem Staatsgrundgesetz bzw. den Grundrechten jedes/jeder Bürgers/Bürgerin vereinbar. Österreichs Demokratie gerät durch diese übereilten Verordnungen zunehmend unter Druck und gestaltet sich mehr und mehr zu einer Autokratie. Ich fordere Sie auf, die Rechte des österreichischen Volkes einzuhalten und von den Beschränkungen der persönlichen Freiheit Abstand zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen