Eingebracht von: Ennsbrunner, Christiana

Eingebracht am: 07.03.2021

 

4 Personen aus 2 Haushalten    !!!!!!!

 

gelten als VERANSTALTUNG

und sind zu untersagen (§15 Epidemiegesetz)!

 

Strafen:

Euro 30.000 für den Organisator

Euro 1450 je teilnehmende Person

 

Die Begutachtungsfrist endet am 9. März 2021

und die Stellungnahme kann hier https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml abgeben werden!

 

Einfach auf das + in der Sprechblase klicken und persönliche Daten samt Email-Adresse sowie Text hineinschreiben!

 

WICHTIG: es kommt ein Email, welches bestätigt werden muss!!!!!!

 

Textvorschlag:

 

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend Änderung des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME, erstatte ich fristgerecht nachfolgende Stellungnahme:

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.