Eingebracht von: Rahofer, Christoph

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Sehr geehrtes Parlament

Die geplanten Einschränkungen sollten zumindest auf den Indoor Bereich beschränkt sein und Indoor sowohl Ausstellungen (Museumsbetrieb) ausnehmen wie den öffentlichen Verkehr (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug, etc). Es ist also zu spezifizieren in einer taxativen Liste, wer als Veranstalter gilt gemäß der vorliegenden Novelle, um Klarheit zu schaffen (ist es eine gewerberechtliche Interpretation, oder wird jeder Handelsbetrieb, jedes Büro, jede Produktionsstätte zu einem Veranstalter???).

 

Weiters muss die Möglichkeit des "Freitestens" fix verankert werden und um Personen mit COVID-Impfung erweitert werden (da diese ja sonst funktionslos bleibt), da ja sonst eine Willkür in der Anordnung / Nicht-Anordnung der Möglichkeit des "Freitestens / Freiimpfens" entstehen würde.

 

Eine Klarstellung muss erfolgen, ob das "Betreten einer Betriebsstätte" auch für essentielle Geschäfte des täglichen Lebens inkraft treten soll wie Apotheken, Lebensmittelhandel, etc.

 

Hinsichtlich der kolportierten Konsequenzen bei Zuwiderhandeln muss verhindert werden, dass plötzlich ein Großteil der Bevölkerung kriminalisiert werden könnte. Bedenken Sie die negativen Effekte einer solchen Massnahme auf die Moral der Bevölkerung und deren Situation nach der Pandemie (Vorstrafen, Schulden, Arbeitslosigkeit, etc).

 

Eine persönliche Nachricht an die Verantwortlichen der Impfstoffbeschaffung und Verteilung: Starten Sie die Impfung der Erwerbstätigen, wenn schon klar ist, dass Mutationen die Pandemie beschleunigen. Personen im Ruhestand haben zumeist weniger soziale Kontakte und tragen nicht mehr zum Erhalt der Wirtschaft bei außer durch ihr Konsumverhalten. Um das auch nachhaltig so beizubehalten werden Erwerbstätige gebraucht werden die ihre Tätigkeit auch ausüben können. Je schneller sie die 25-65 jährigen impfen, desto schneller kann Normalität wiederkehren.

 

Mit besten Grüßen

Christoph Rahofer