Eingebracht von: Giesen, Andrea

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit wachsender Sorge verfolge ich die politischen Entwicklungen aufgrund der Corona- Pandemie.

Das Vebieten von Demonstrationen (ich stelle mich ausdrücklich gegen rechtes Gedankengut und leugne nicht das Existieren von Corona) und eine nach wie vor bestehende Ausgangssperre nach 20.00 (auf welcher rechtlichen Basis? Hier in Tirol sind die Intensiv Betten aktuell nicht an der Grenze zur Überlastung) machen mir Angst und lassen mich an der Unverletztlichkeit der Demokratie und der Freiheitsrechte der Bürger zweifeln. Ich hätte nicht gedacht, dass es so rasch soweit kommen könnte.

Den Bürgerinnen und Bürgern kann meines Erachtens mehr Eigenverantwortung zugetraut werden. Eine Hinwendung zu Freiheitsentzug, Angstpolitik und Überwachung mit hohen Strafen kann und darf trotz Pandemie nicht der Lösungsweg sein!

Ich appeliere dringend an Sie, diesem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen!

Erhalten Sie uns und den folgenden Generationen die Demokratie und die persönliche Freiheit.

Mit freundlichen Grüßen,

Andrea Giesen