Eingebracht von: Nöst, Josef

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Guten Tag liebes Parlament.

 

Ich bin GEGEN eine Änderung (zum wiederholten Male, leider meist erfolglos) gegen die geplante Gesetzesänderung!

Es sind erneut unzulässliche Eingriffe in die Verfassung und die bestehenden Grundrechte.

 

Es werden unter Anderem das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

 

Es gibt diese Gesetze und die Verfassung, in unserem schönem Land, aus einem guten Grund!

Warum glaub die aktuelle Regierung, dass sie Alles abschaffen muss?!

Die Bürger und Bürgerinnen erleben in einer in der 2ten Republik eine noch nie dagewesen Willkür und Zerstörung der Wirtschaft.  Und das ohne Verhaltensmäßigkeit!

Die Willkür der aktuellen Regierung ist undurchsichtig unklar und Unternehmen können nicht planen!

Mehrmals wöchentlich liest oder hört man im ORF über Korruptionsfälle der türkisen Regierung! Es ist zum fremdschämen!

 

Mein Grund gegen die Änderung beruht auch auf Privatsphäre und das Recht auf Freiheit und Unversehrtheit.

Leider ist davon immer weniger zu spüren.

 

Josef Nöst