Eingebracht von: Binder, Colette

Eingebracht am: 07.03.2021

 

ch erhebe Einspruch gegen die geplante erneute Gesetzesänderung (Änderung EpiG und Covid-19 MG, 98ME), weil sie schon wieder einen Schritt weiter geht in Richtung kompletter Behördenwillkür. Unter dem Deckmantel, durch Rechtsklarheit mehr Freiheiten zu ermöglichen, werden unglaubliche Einschränkungen in die Grundrechte vorgenommen und Möglichkeiten zu haftähnlichen Maßnahmen und Haftstrafen im Eigentlichen angedroht auf Basis von undefinierten Bedrohungslagen, die zudem auf willkürlicher Datenerhebung (Testen von Gesunden mit erwiesen unadäquaten Mitteln) generiert werden. Die Festsetzung einer Bewilligungspficht für Versammlungen ab 4 Personen ist so grotesk wie asozial. Bewohnern von Heimen weiter die Möglichkeiten von Besuchen einzuschränken ist menschenverachtend. Eine Testpflicht ist Ausdruck eines haltlosen Despotismus und ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit. Sie zeigt endgültig den Willen der Politik, Andersdenkende nicht nur zu diskriminieren, sondern sie auszustoßen.

Es ist beschämend, dass Gremien eines Staates, der sich demokratisch nennt, dermaßen schamlos die neuzeitliche Errungenschaft eines Staates als Gemeinschaft von mündigen, selbstbestimmten und teilhabenden Bürgern mit Füßen tritt.