Eingebracht von: Mairhofer, Stephanie

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, da diese unzulässige Eingriffe auf die in unserer Verfassung stehenden Grundrechte darstellen. Dass die Behörde nach Gutdünken und willkürlich jede Veranstaltung, somit auch jede gezielt kritische öffentliche Bekundung untersagen kann, ist absolut inakzeptabel. Damit wird nicht nur das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der behördlichen Disposition überlassen, sondern auch die notwendige Bestimmtheit von gesetzlichen Anordnungen verletzt. Außerdem sind die Strafen für solche Zusammenkünfte vollkommen unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. Allem Anschein nach sollen mit diesen Gesetzesänderungen nicht genehme Stimmen zielgerichtet mundtot gemacht werden, und dies darf unter keinen Umständen toleriert werden.