Eingebracht von: Czech, Herwig

Eingebracht am: 07.03.2021

 

 

 

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren!

 

Angesichts des fortgesetzten Versagens der österreichischen Bundesregierung (wie auch der Bundesländer), ein funktionierendes Contact Tracing mit konsequenter Isolierung von Kontaktpersonen flächendeckend zu implementieren (erst kürzlich hat Bundesminister Anschober einen weiteren diesbezüglichen "Appell" an die Bundesländer wiederholt, statt selber tätig zu werden), protestiere ich auf das Schärfste gegen diesen Gesetzesentwurf, der die Möglichkeit einer Aushebelung zentraler Grundrechte nun auf eine permanente Basis stellen soll und gleichzeitig die Bundesregierung von der wesentlichen Voraussetzung einer Ausschöpfung sämtlicher gelinderer (und nachgewiesenermaßen wirkungsvollerer) Maßnahmen explizit entbindet.

 

Die bestehende Gesetzeslage ist weitreichend genug. Allenfalls wäre darüber nachzudenken, die Kompetenzen des Bundes bezüglich Kontaktverfolgung zu stärken, statt sich weiterhin auf die Bundesländer zu verlassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Univ.-Prof. Dr. Herwig Czech

 

 

 

"Zudem sollen Klarstellungen dahingehend erfolgen, dass andere Maßnahmen nach dem COVID-19-MG nicht erst ausgeschöpft sein müssen, um die Maßnahme einer Ausgangsbeschränkung zu ergreifen."

 

"§5. (1) Sofern es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 unerlässlich ist, um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung, eine nicht mehr kontrollierbare Verbreitung oder ähnlich gelagerte Notsituationen zu verhindern, und Maßnahmen gemäß den §§ 3 bis 4a sowie § 15 des Epidemiegesetzes 1950 nicht ausreichen, kann durch Verordnung angeordnet werden, dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist. Dabei müssen nicht alle Maßnahmen gemäß den SS 3,4 und 4a sowie §15 EpiG ausgeschöpft werden, wenn eine Ausgangsregelung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 unter Berücksichtigung aller beteiligten Interessen zweckmäßiger erscheint."