Eingebracht von: Fürst, Ingrid

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Volksvertreter*innen,

 

der vorliegende Gesetzesentwurf schränkt die Grundrechte in unangemessener Weise jedes/r Einzelnen ein. Zudem muss jede Einschränkung in einer nachweislichen Grundlage begründet sein. Die Transparenz über diesen Nachweis muss offen dargelegt und diskutierbar sein.

Jeder Mensch braucht soziale Kontakte; das psychische Befinden hat ein wesentlichen Anteil an der Gesunderhaltung des Einzelnen.

Ich empfehle daher diesen Gesetzesentwurf abzulehnen, denn er dient in keinster Weise der Gesundheit der Menschen in unserem Land!