Eingebracht von: Wolf, Hannes

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Das hat jetzt schon Diktatorische und eine antidemokratische Wirkung!

Jeglicher demokratische Wiederstand gegen eine autoritäre Regierung kann jetzt im Keim erstickt werden und sinnlose Bestrafungen vergeben.

Haben wir kein Rechtssystem das da die Regierung abmahnt oder gleich auflöst?