Eingebracht von: Wotke, Isabella

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Guten Tag!

 

Zum zweiten Mal in diesem jungen Jahr  kommt still und leise ein Gesetzesänderungsantrag mit weitreichenden Folgen mit einer Begutachtungszeit von nur wenigen Tagen übers Wochenende.

Hiermit erhebe ich Einspruch gegen die geplanten unglaublichen und unzulässigen Eingriffe in unsere Verfassung und unserer Grundrechte!

Es wird unter anderem das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der

Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

Wenn man an den Grund- und Freiheitsrechten herumschraubt will das wohl überlegt und vor allem evidenzbasiert  begründet sein.

 

 

Zum Gesetzesänderungsantrag selbst:

 

Epidemiegesetz 1950 (EpiG).

 

1.)    Das in einem echten Pandemiefall das Zusammenströmen größerer Menschenmengen zu vermeiden ist, ist selbstverständlich. Das man § 15 nun so umändern will, dass man sogar Kleingruppen von 4 (!!!) Personen verbieten lassen kann klingt eher nach Unterdrückung der Versammlungsfreiheit als nach einer epidemiologischen, wissenschaftlich fundierten Maßnahme und ist sowohl aus Verfassungs- als auch aus Völkerrechtlicher Sicht aus entschieden abzulehnen.

Wie stellen Sie sich das vor? Wenn ich mit meinen drei Kindern noch eine haushaltsfremde Person treffe und dies nicht als Veranstaltung anmelde begehe ich eine Straftat???

 

2.)    Es gibt keinerlei Definition der „Epidemiegebiete“ in § 24. Nach den bisherigen negativen Erfahrungen wie die aktuelle Bundesregierung sowohl das EpiGe als auch das COVID-19-MG teilweise sehr überbordend (um nicht zu sagen bevölkerungsfeindlich) auslegen ist aber davon auszugehen, dass diese Nichtdefinition aufs massivste missbraucht wird. Dazu muss man sich nur die letzten Monate anschauen.

 

3.)    Die Strafbestimmungen in § 40 (2) sind völlig überzogen. Wer an einer „Veranstaltung“ von 4 (!) Personen teilnimmt soll bis zu 4 Wochen ins Gefängnis kommen können.

Dies wäre also die Folge meines Treffens???

Das klingt mehr nach Metternich als nach klarem Menschenverstand. Man könnte meinen die Bundesregierung sucht nach der Möglichkeit einen Ausnahmezustand mit  Sonderregeln zu erreichen, ohne diesen explizit verhängen zu müssen.

 

4.)    Durch die Abänderung des § 1 (5b) werden die Betretungsbeschränkungen generell auf alle Betriebsstätten / bestimmte Orte ausgedehnt. Unabhängig von der Verweildauer

und/oder der Quantität und Qualität an Kontakten. Auch diese Änderung macht gesundheitspolitisch keinen Sinn, sondern scheint mehr dem Wunsch der Bundesregierung nach

Zwangstestungen zu entspringen.

 

5.)    Es gilt noch immer, dass wenn man durch eine Nichtteilnahme an einer Maßnahme anderen schlechter gestellt wird, kann man nicht mehr von Freiwilligkeit, sondern muss von Zwang

sprechen. Zusätzlich wird durch die einfache Streichung des letzten Satzes in § 1 (5c) eine Zwangstestung definiert, indem die Möglichkeit der Benützung einer FFP2 Maske statt einer Testung nicht mehr erlaubt ist.

 

6.)    Ausgangsbeschränkungen zählen zu den extremsten Eingriffen in die persönliche Freiheit eines Bürgers. Durch den Zusatz „eine nicht mehr kontrollierbare Verbreitung“ in § 5 (1) wird die Rechtfertigung für Ausgangsbeschränkungen völlig verwässert und eigentlich sogar ad absurdum geführt. Eine Pandemie zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht kontrollierbar ist, ansonsten wäre es eine einfache Krankheit.

 

7.)    Zusätzlich soll in § 5 (1) auch noch festgehalten werden, dass nicht alle gelinderen Mittel zuerst ausgeschöpft werden müssen, bevor man derartige massive Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung macht.

 

Generell ist zu sagen, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Bundesregierung mehr denn je ein Zeichen dafür sind, dass es ihr mehr um die Aneignung von Machtbefugnissen geht als um das Wohl der Bevölkerung. Es ist unverständlich, warum sie kontinuierlich versucht strengere und weitreichendere Rechte zu erhalten und weiterhin Angst und Zwietracht in der Bevölkerung schürt, anstatt dass sie sich endlich auf einen offenen und Lösungsorientierten Diskurs einlässt.

 

Mit Stand (04.März 2021) sind laut Daten von AGES/BMSGPK 18.491 positiv getestet. Das bedeutet, dass momentan 99,793 % der österreichischen Bevölkerung nicht infiziert und somit, zumindest bezogen auf Covid-19, gesund sind.

 

Die Intensivstationsauslastung beträgt seit Wochen um die 35% und dass trotz kontinuierlichem Verringern der Anzahl der Intensivbeten und -stationen und  Aufnahme von ausländischen Covid-19 Patienten, um befreundeten Ländern zu helfen.

 

Diese Aktion ist an Garstigkeit nicht mehr zu überbieten und wird als weiterer Tiefpunkt in unsere Geschichtsbücher eingehen. Ich schäme mich für diese Regierung!!!

Bitte bestätigen sie mir den Eingang und die Zählung meines Einspruches.

 

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Isabella Wotke