Eingebracht von: Ohrhallinger, Klaus

Eingebracht am: 07.03.2021

 

98/ME XXVII. GP - Ministerialentwurf

 

Wie gewuenscht sende ich Ihnen meine Stellungnahme.

 

Epidemiegesetz 1950 (EpiG)

§15.

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(1a)   Als   Veranstaltungen   gelten   Zusammenkünfte   von   zumindes

t   vier Personen aus zumindest zwei Haushalten.

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Eine Veranstaltung ist nach allgemeinem Verständnis ein zeitlich

begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung

oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher

Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung eines

Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine

Gruppe von Menschen teilnimmt.

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(Oberlandesgericht Düsseldorf)

 

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2014/I_20_U_131_13_Urteil_20140701.html

 

Ein Verbot von ''Zusammenkünfte   von   zumindest   vier Personen aus

zumindest zwei Haushalten'' ist absolut inakzeptabel, zumal jegliche

Zusammenkuenfte von einer unbegrenzten Anzahl von Personen, sofern

berufliche Zwecke und die oft fragwuerdige Notwendigkeit geltend

gemacht werden, uneingeschraenkt moeglich sind.

 

Den sich (privat) treffenden Personen obliegen die Entscheidung ueber

die Notwendigkeit und die Sicherheitsvorkehrungen gegen die Verbreitung

von Covid-19.

 

Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der

Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz –COVID-19-MG)

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§5.(1)   Sofern   es   zur   Verhinderung  der   Verbreitung  von   COV

ID-19

unerlässlich   ist,   um   einen   drohenden   Zusammenbruch   der   me

dizinischen

Versorgung,  eine  nicht  mehr  kontrollierbare  Verbreitungoder  ähnli

ch  gelagerte Notsituationen zu verhindern, und Maßnahmen gemäß den §§3

bis 4a sowie §15

desEpidemiegesetzes1950nicht  ausreichen,  kann  durch  Verordnung  ang

eordnet werden,   dass   das   Verlassen   des eigenen

privaten   Wohnbereichs   nur   zu

bestimmten  Zwecken  zulässig  ist.Dabei  müssen  nicht  alle  Maßnahme

n  gemäß

den   §§3,   4   und   4a   sowie   §15   EpiG   ausgeschöpft   werden,

   wenn   eine

Ausgangsregelung   zur   Verhinderung   der   Verbreitung  von   COVID-

19   unter Berücksichtigung aller beteiligten Interessen zweckmäßiger

erscheint.

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Eine nicht kontrollierbare Verbreitung ist eine

grundlegende Eigenschaft jeder Infektionskrankheit und liegt somit

immer vor.

 

Das ''Verlassen   des eigenen privaten   Wohnbereichs'' steht in

keinem direkten Zusammenhang mit dem Kontakt zu Mitmenschen oder der

Verbreitung von Covid-19.

Im Fall von Kontakt mit Mitmenschen obliegt es den jeweiligen Personen,

ueber die Notwendigkeit zu entscheiden so wie Sicherheitsvorkehrungen

zu treffen (e.g. vorheriger Schnelltest, Abstand, Masken, Treffen im

Freien, ...).

 

Das Ablaufdatum dieser Bestimmungen fehlt.

 

Weiters ist es hoechst bedenklich, dem Gesundheitsminister diese

Verordnungsermaechtigungen ohne naehere Spezifikation und Kontrolle zu

erteilen.

 

Ihre gewuenschte Welt, wo man am Arbeitsplatz dem hohen Risiko einer

Ansteckung durch SARS-CoV-2 ausgesetzt ist, aber nach der Arbeit

schnell nach Hause soll und dort weitgehend eingesperrt ist, lehne ich

ab.

 

Klaus Ohrhallinger