Eingebracht von: Stütz, Thomas

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Liebe Bundesregierung,

 

mit dem Gesetzesentwurf zum Epidemiegesetz 1950 (EpiG) erfolgt erneut ein Einschnitt in die Grundrechte der Bevölkerung.

Dass ein Treffen von 4 Personen als Veranstaltung deklariert werden sollte, zeigt erneut auf in welche Richtung wir uns zu bewegen.

Die Grundrechte eines jeden Bürgers werden somit unter dem Deckmantel von COVID-19 wieder einmal stark eingeschränkt.

Weiters kann es nicht sein, dass ohne jeglicher Begründung eine Ausgangsbechränkung ausgesprochen werden kann.

 

Bitte nehmen sie sich das zu Herzen und überdenken Sie Ihren Entwurf.

Leider haben viele Personen momentan das Empfinden, dass die Regierung nicht im Sinne Ihrer Bürger handelt und immer wieder erneut die Grenzen ausloten will.

 

Wie kann es sonnst sein, dass immer mehr Gesetze erlassen werden die im NACHGANG als nicht Rechtsgültig seitens des VFGH klassifiziert werden?

 

Dieser Entwurf ist somit zu verhindern, sollten Sie die Absicht haben erneut bei der nächsten Wahl mit der Mehrheit der Stimmen aus der Bevölkerung zu rechnen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Stütz