Eingebracht von: Kainzbauer, Andreas

Eingebracht am: 07.03.2021

 

An

1. Präsidenten des Nationalrates

2. Das BMSGPK

 

Ich erhebe entschieden Einspruch gegen die geplante Gesetzesnovellierung des EpiG und des Covid-19-MG98ME.

Diese sind vollkommen rechts- und verfassungswidrig sowie durch die derzeitige Gesundheitssituation in Österreich nicht gerechtfertigt. Sie öffnen der Willkür der Verwaltung in einem dem demokratischen Rechtsstaat unwürdigen Ausmaß Tür und Tor. Weiters ist dies respektlos gegenüber den Menschen und deren Grundrechte in unserem Land. Im Ganzen gesehen wird hier besonders heimtückisch mit unzulässigen erpresserischen Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit von uns Bürgern vorgegangen, und in die Bürgerrechte sowie in die Freiheit eingegriffen als österreichischer Staatsbürger zu leben.

 

In Klarheit

Andreas Kainzbauer