Eingebracht von: Wolfmayr, Florian

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit der bzw einer Novellierung des Epidemiegesetzes bin ich so nicht einverstanden da diese massiv in die Grundrechte des Einzelnen eingreift.

Des weiteren würde diese Anpassung einer totalen Willkür von Regierung und Behörden ermöglichen.

Einer Regierung sollte in einer Gesetzesnovellierung nicht die Möglichkeit gegeben werden das Volk dermaßen einschränken/unterdrücken zu können.

 

Ich bitte Sie daher von einer Novellierung des Epidemigesetzes abzusehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Florian Wolfmayr