Eingebracht von: Herrnstein, Thomas

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich gebe mit meiner Stellungnahme bekannt, dass ich den vorliegenden Gesetzesentwurf  98/ME zum Epidemiegesetz 1950 COVID-19-Maßnahmengesetz entschieden ablehne. Sämtliche freiheitseinschränkende Maßnahmen, wie das sich “frei” bewegen zu können, sind verfassungswidrig und verstoßen gegen die Grundrechtscharta, schränken die Menschen- und Freiheitsrechte massiv ein, was nicht nur wider unserem Grundgesetz sondern auch wider unserem demokratischen Grundgedanken ist. Ich erhebe daher vehement Einspruch gegen diese Gesetzesänderung!

Freundliche Grüße,

 

Herrnstein Thomas