Eingebracht von: Winzer, Michael

Eingebracht am: 07.03.2021

 

„An

1.DenPräsidentendesNationalrates

2.DasBMSGPK

Im RahmendesBegutachtungsverfahrenszum MinisterialentwurfbetreffendÄnderungdes

EpiGunddesCOVID-19-MG,98ME,erstatteichfristgerechtnachfolgende

Stellungnahme

IcherhebeEinspruchgegendiegeplantenGesetzesänderungen,weildieseunzulässige

Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte

darstellenbzw.im behördlichenVerordnungswegermöglichen.EswerdenuAdasRechtauf

Versammlungsfreiheit,aufFreizügigkeitderPerson,aufErwerbsfreiheitundaufkörperliche

Unversehrtheitverletzt.Im Einzelnen und ohneAnspruch aufVollständigkeitwird auf

folgendesverwiesen:

1.§15EpiGbefasstesichbishermit„MaßnahmengegendasZusammenströmengrößerer

Menschenmengen“.DieseÜberschriftundderBegriffwurdeneliminiertundallgemeindurch

den Begriff„Veranstaltungen“ersetzt.Bishersollten damitGroßveranstaltungen einer

Bewilligungspflichtunterzogenwerden,nunmehrgenügtbereitseineZusammenkunftvon

zumindestvierPersonenauszumindestzweiHaushalten,um denVeranstaltungsbegriffzu

erfüllenundeineAnzeige-oderBewilligungspflichtauszulösen,wobeiauchKinderindiese

Zahleinzurechnensind!!!Dasbedeutet,daskünftigjedesderartige,auchprivate,Treffenals

VeranstaltunggiltundnurmitbehördlicherErlaubniszulässig,alsoim Verordnungsweg

verbotenwerdenkann.Nach§15Abs2a(neu)darfdieBehördesogarnachArtundGröße

derVeranstaltung,nachderBeschaffenheitdesOrtesderZusammenkunftsowienachdem

Grad persönlicherBeziehungen zwischen den Teilnehmern differenziertverbieten.Im

Klartext:DieBehördekannnachGutdünkenundwillkürlichjedeVeranstaltung,somitauch

gezieltjedekritischeöffentlicheBekundungzuCoronamaßnahmenuntersagenundnurihr

genehme Zusammenkünfte erlauben. Damit wird nicht nur das Grundrecht auf

VersammlungsfreiheitfaktischderbehördlichenDispositionüberlassen,sondernauchdie

notwendigeBestimmtheitvongesetzlichenAnordnungenverletzt.DieÄnderungensind

insgesamtabzulehnen.

2.§24und§25EpiGregeltdzt.Verkehrsbeschränkungenim Inlandundgegenüberdem

Ausland.AuchhierfindetsicheinemassiveErweiterungderbehördlichenMaßnahmen,um

PersoneninihrerFreiheit,ohneklardefinierterVoraussetzungen,einzuschränken.Waren

bisherMaßnahmenzurVerhinderungdesVerkehrsvonundmitBewohnernmöglich,so

könnennunmehrEpidemiegebietefestgelegtwerden,diezurGänzewederbetretennoch

verlassen werden dürfen.Damitwird das bislang gesetzwidrige Einsperren ganzer

Ortschaftenkünftiggesetzlichzulässig.AuchdieseÄnderungenkönnennichtakzeptiert

werden.

3.MitderÄnderungin§40EpiGwerdenderStrafkatalogumfassenderweitertunddie

Strafenmassiverhöht.Werbeispielsweiseaneiner(nichtgenehmigten)Veranstaltungnach

§15(4!Personen)teilnimmtistbiszu€1.450,00oder4WochenFreiheitsstrafe,wereine

solcheorganisiertmitbiszu€30.000,00oder6WochenFreiheitsstrafezubestrafen.Damit

sollenzielgerichtetnichtgenehmeStimmenmundtotgemachtwerden.DieStrafensind

durchnichtszurechtfertigen.

4.§5bCOVID-19MGwurdemassivverschärftundausgedehnt.Diebishererforderliche

EinschränkungeinerlängerandauerndenInteraktionmitanderenPersonenistweggefallen

unddieHeimesindzusätzlichaufgenommenworden.DamitkanndieBehördepraktisch

überall,außerbeiBetriebsstättenfürnotwendigeGrundbedürfnisse,einenTestnachweis

(odereineArztbestätigungüberAntikörper…)samtKontrollpflichtdurchdenInhaberauch

ohnekonkreteAnsteckungsgefahrfestlegen.Dabeiistzubedenken,dassdiederzeitigen

Massentests als Mittelzur Pandemiebekämpfung wissenschaftlich ungeeignet und

wirtschaftlich unverhältnismäßig sind. Wer wird die vielen Millionen,welche die

„Gratistests“kosten,wohlbezahlen.

5.§5cCOVID-19MGHierwirdbesondersheimtückischvorgegangen.DurchWeglassendes

letztenSatzeswirddieeinstalsundenkbarbezeichneteTestpflichteingeführt.Diebislang

alsSanktionfürTestverweigererangeordneteFFP-2Maskenpflichtentfällt,dieTestpflicht

bleibt!MitanderenWorten:DieMaskeistgefallen,derursprünglichgeplanteTestzwang,

nachwievoralsunzulässigerEingriffindiekörperlicheUnversehrtheitzuerachten,ist

etabliert.DieseBestimmungdarfnichtumgesetztwerden.

6.§§4aund5COV-19MGMitersterÄnderungwirdnunmehrdezidiertdieMöglichkeit

generellerBetretungsbeschränkungeninHeimenschonbeiallgemeinem Auftretenvon

COVID-19(irgendwo)eröffnetundeinVerstoßunterStrafegestellt.Damitwerden–ohne

VorliegenunbedingterNotwendigkeit–Heimisolationenermöglicht,welchefürBewohner

undBesucherMenschenunwürdigsind.

Dem Fass den Boden schlägt die Neuregelung in § 5 aus. Bisher waren

Ausgangsbeschränkungen nur bei drohendem Zusammenbruch der medizinischen

Versorgungzulässig.Weildasschonlangenichtmehrgegebenist,solldiesbereitsbeieiner

„nichtmehrkontrollierbarenVerbreitung“möglichsein.DieserUmstandistgeradedie

Voraussetzung einerEpidemie und liegtpraktisch immerin einersolchen vor.Die

Erweiterung widersprichtnichtnurden persönlichen Grundrechten,sondern auch der

notwendigenBestimmtheitgesetzlicherAnordnungen.Damitsollimmerschondann,wenn

beispielsweisedascontacttracingnicht(mehr)funktioniert,einharterlockdownmöglich

sein.Esistvöllig unbestimmtund derBehördenwillküranheimgestellt,ab wann eine

Verbreitungnichtmehrkontrollierbarist.AuchdieseÄnderungensindabzulehnen.

ZusammenfassenderhebeichgegendiegeplantenÄnderungenEinwendungen.Diesesind

rechts-undverfassungswidrigsowiedurchdiederzeitigeGesundheitssituationinÖsterreich

nichtgerechtfertigt.SieöffnenderWillkürderVerwaltungineinem,dem demokratischen

RechtsstaatunwürdigenAusmaßTürundTor.IchempfehlediegeplantenÄnderungenzur

Gänzezuunterlassen.

MitfreundlichenGrüßen