Eingebracht von: Sundl, Thomas

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend Änderung des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME, erstatte ich fristgerecht nachfolgende

 

Stellungnahme

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.                                                                                     

   Im Einzelnen und ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird auf folgendes verwiesen:

 

1. § 15 EpiG            § 24 und § 25 EpiG    Änderung in § 40 EpiG     § 5b COVID-19 MG       § 5c COVID-19 MG            §§ 4a und 5 COV-19 MG                                                               

       Zusammenfassend erhebe ich gegen die geplanten Änderungen Einwendungen. Diese sind rechts- und verfassungswidrig sowie durch die derzeitige Gesundheitssituation in Österreich nicht gerechtfertigt. Sie öffnen der Willkür der Verwaltung in einem, dem demokratischen Rechtsstaat unwürdigen Ausmaß Tür und Tor. Ich empfehle die geplanten Änderungen zur Gänze zu unterlassen.

 

Mit freundlichen Grüssen

Thomas Sundl