Eingebracht von: Hosp, Mario

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Es gibt eine eindeutige Rechtsklarheit in Österreich. Dies ist die Österreichische Verfassung. Dieses als höchstes Gut zum Schutz der Bevölkerung gilt es stets zu verteidigen und zu schützen. Unsere Vorfahren haben diese Verfassung mit Weitblick und Weisheit erstellt. Erinnere an die Gräuel des 2. Weltkrieges. In keinem Falle unabhängig jeder drohenden Gefahr, dürfen die Grundrechte der Menschheit ausgeschaltet werden, auch nicht kurzfristig.

Diese Grundrechte, Menschenrechte, die österreichische Verfassung haben in jedem einzelnen Punkt, Voll und Ganzheitlich, zu jeder Zeit unangetastet zu bleiben.

 

Zusammenkünfte von Menschen, in Versammlungen, in Familien oder sonst irgendeiner Art, auf eine Personenanzahl oder auf örtliche Gegebenheiten (versch. Haushalte) zu beschränken ist Verfassungswidrig. Diese beabsichtigte Gesetzesänderung öffnet Tür und Tor für Eingriffe in Familien. Öffnet Tür und Tor, dem Volk die Äußerung der Meinungsfreiheit kund zu tun, zu untersagen. Öffnet Tür und Tor der Willkür von Regierenden zur Einschränkung des Volkes auf das Recht zu Arbeiten. Öffnet Tür und Tor, Teile der österreichischen Bevölkerung einzusperren, zu diskriminieren und vielem mehr. Öffnet Tür und Tor zur Diktatur.

 

Diese Gesetzesänderung schützt das Volk nicht vor der Willkür von Regierenden. Diese Gesetzesänderung liefert das Volk ungeschützt den Ermächtigten aus. Daher ist es zur Gänze abzulehnen.

Der Nationalrat, die Bundesregierung und der Verfassungsschutz sind aufgefordert die Freiheit über die Gesundheit zu stellen. Denn wer die Freiheit für die Gesundheit aufgibt, wird dies mit der Gesundheit bezahlen.

Die aktuelle Situation zeigt uns genau dies auf. Ein einseitig durchgeführter Gesundheitsschutz, schützt die Menschheit nicht wirklich im Gegenteil der Schaden verlagert sich in andere Bereiche und verstärkt sich.

Der Gesundheitliche Schaden wird sogar dadurch verstärkt.