Eingebracht von: Mayrhofer, Florian

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Zu dem vorgelegten Entwurf sei mir folgende Stellungnahme erlaubt:

 

Betreffend §15 (1):

 

Z 1a. De facto fallen auch jegliche zufällige Treffen (Warteschlangen, Fußgängerampeln), berufliche Treffen (einschließlich z.B. industrielle Produktion, Operationen in Krankenhäusern), private Treffen, Demonstrationen, politische und religiöse Zusammenkünfte, öffentliche Verkehrsmittel, Test- und Impfstraßen usw. unter den neuen, massiv ausgeweiteten Veranstaltungsbegriff. Ich nehme nicht an, dass dies so gewollt ist.

 

Z 2a. Die Ziffer enthält die wesentlichen Einschränkungen, welche lt. Erläuterungen zu dem Entwurf insbesondere Ausnahmen zu privaten Treffen („Veranstaltungen“) ermöglichen sollen, mit dem Argument das die Kontaktnachverfolgung dabei leichter wäre - dies ist jedoch ein gefährlicher Trugschluss:

 

Paragraph §15 (1) stellt einzig auf den Schutz vor Weiterverbreitung, und nicht auf deren Nachverfolgbarkeit (via Kontaktnachverfolgung) ab - so dass Ausnahmen für z.B. berufliche, private oder zufällige (Wartenschlangen) - Zusammentreffen eventuell überhaupt nicht zulässig wären, da solche Differenzierungen keine dem sachlichen Regelungszweck (= Schutz vor Weiterverbreitung) entsprechende Grundlage hätten. Keineswegs stellt Z 2a für sich genommen eine Klarstellung dar, dass private Treffen anders behandelt werden können, dürfen oder müssen - vielmehr hängt die Zulässigkeit einzig davon ab, ob eine Weiterverbreitung im privaten Bereich ausgeschlossen werden kann (was de facto nicht der Fall sein wird).

 

Zudem ist keine Differenzierung nach Dauer einer Zusammenkunft („Veranstaltung“) vorgesehen, so dass jedenfalls auch Zusammenkünfte von kürzester Dauer in einer Verordnung erfasst wären.

 

Da laut Erläuterungen auch auf das Auftreten zukünftiger Pandemien Bezug genommen wird: es sei angemerkt, dass nach meiner Einschätzung derart weitreichende Freiheitseinschränkungen die Attraktivität von biologischen Waffen i.S. von Viren für Terroristen deutlich zunehmen dürfte.

 

Im Ergebnis führt die Änderung im Epidemiegesetz über deren Zweck „Herstellung von Rechtssicherheit“ weit hinaus. Die Antwort auf die Abwägung zwischen Schutz vor Infektionskrankheiten und Freiheit des Menschen kann nur über zusätzliche Parameter „Risiko eines schweren Verlaufes“ und „Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems“ gesteuert werden. Eine Einschränkung von Freiheiten ohne Bezug auf diese beiden Parameter - wie in diesem Fall - ist daher überbordend und unsinnig.

 

Im Hinblick darauf, dass ein absolute Sicherheit vor Weiterverbreitung bei gleichzeitiger Wahrung von menschlicher Freiheit nie gegeben sein wird, wird vorgeschlagen in §15 (1) aufzunehmen:

1. ...Art, Umfang und Schwere(!) des Auftretens...

2. ...Schutz vor unkontrollierter(!) Weiterverbreitung...

 

Im Hinblick auf zukünftige Pandemien wird vorgeschlagen, mehr Zeit in die Definition eines bundeseinheitlichen Veranstaltungsbegriffes zu investieren und die oben genannten Parameter aufzunehmen. Kurzfristig ist der bestehende Veranstaltungs-Begriff in § 15 ausreichend bzw. reichte es, größere Menschenmengen zu definieren - vier Personen fallen jedenfalls nicht darunter!

 

Beiläufig sei noch hinzugefügt, 1. dass die fokussierte Impfung von Risikogruppen unendlich viel mehr zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems beitragen würde als die undifferenzierte Impfung von Verwaltungsangestellten (sei es auch in Krankenhäusern) ohne Patientenkontakt, und 2. das Risiko eines schweren Verlaufes immer primär eine Abwägungsfrage des Individuums darstellt und damit die gesetzliche Regelung stets sekundär sein sollte.