Eingebracht von: Breitenberger, Monika

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Das Gesetz ist gegen alle Grundsätze die in einem freien Land herrschen. Sie geben der Exekutive zu viele Rechte und nehmen sie dem Bürger. Auch eine Pandemie rechtfertigt nicht solche Maßnahmen. Dass eine Regierung solche überhaupt erwägt stellt die Frage wofür diese Regierung steht. Ich lehe alle diese Verschärfungen strikte ab. Ich bin kein Jurist nur Bürgerin, aber das ist Österreichs und den Grundrechrechten nicht würdig, die über allem stehen.

Ein klares Nein dazu.

FG

Monika Breitenberger