Eingebracht von: Lehnert, Martina

Eingebracht am: 07.03.2021

 

An

1. Den Präsidenten des Nationalrates

2. Das BMSGPK

 

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend Änderung des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME, erstatte ich fristgerecht nachfolgende

                               Stellungnahme

 

Wahre Staatsoberhäupter und Volksvertreter haben dem Volk liebevoll zu dienen.

Dies ist für mich in diesem Ministerialentwurf nicht gegeben.

Ich erhebe daher Einspruch gegen diesen Entwurf!

 

Mit höflichen Grüßen

Martina Lehnert