Eingebracht von: Wunderlich, Werner

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Die Gesetzesänderung würde Einschränkungen ermöglichen, die unsere Grund- und Freiheitsrechte massiv verletzen würden. Dies ist nicht mit unserer Verfassung zu vereinbaren und daher definitiv zu abzulehnen.

Derartige Gesetze haben in einer Demokratie nichts verloren.

Man sollte auf Eigenverantwortung der Bevölkerung setzen um wieder Vertrauen in die Regierung gewinnen zu können.