Eingebracht von: Schnitzel, Wolfgang

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Diese Novelle beinhaltet mit der Definition einer Veranstaltung ab 4 Personen, auch im privaten Bereich, eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheit. So eine verordnete Einschränkung, welche eine psycho-soziale Schädigung vieler Menschen bedeutet, wäre nur zu rechtfertigen, wenn nachgewiesen und sehr direkt und unmittelbar viele Menschenleben durch diese spezielle Maßnahme gerettet werden könnte. Allerdings stellt sich die Frage, wie sehen hier die Relationen aus, wie sieht die Verhältnismäßigkeit aus?

Wie viele Menschenleben können direkt durch dieses Kontaktverbot gerettet werden. Ab wann ist es gerechtfertigt, der restlichen Bevölkerung wissentlich Schaden zuzufügen? Und wo sind dann die Grenzen?

Wie viele Menschenleben können gerettet werden, wenn Autofahren generell verboten wird?

Wie viele Menschenleben können gerettet werden, wenn Alkoholgenuss verboten wird?

Wie viele Menschenleben können gerettet werden, wenn Rauchen verboten wird?

Die Aufgabe einer demokratisch gewählten Regierung ist es, das soziale und wirtschaftliche Zusammenleben einer Gesellschaft best-möglich zu regeln und koordinieren. Es geht nicht darum, alle Risiken zu beseitigen und dabei die Grundrechte der Bevölkerung zu verletzen und das soziale und wirtschaftliche Leben dabei zu blockieren und massiv zu schädigen.

Diese Novelle, speziell die Regelung bzgl. Zusammentreffen von 4 Personen im öffentlichen und privaten Raum, geht zu weit, übersteigt das Notwendige bei Weitem.