Eingebracht von: Kendöl , Martin

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich bin mit dem Gesetzesentwurf definitiv NICHT EINVERSTANDEN, da ich sowohl die Inhalte, als auch die erwähnten Auswirkungen völlig überzogen finde und nicht im Sinne der Verfassung. Hier werden Schritte weg von einem demokratischen Österreich, hin zu einem fragwürdigen Regierungskonstrukt gemacht!

 

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kendöl