Eingebracht von: Loeffler, Markus

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Dies ist eine weitere Gesetzesvorlage, die ohne klare Zahlen, Daten und Fakten vorlegen zu müssen, weitere massive Einschränkungen ermöglicht. Wie bisher wird bewusst die Verfassung weiter schrittweise untergraben, über Jahrhunderte mühsam erkämpfte Persönlichkeitsrechte eliminiert.

Da es offensichtlich ist, dass die bisherigen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit mit notwendigen Unterlagen nie belegt werden konnte, ist diese Vorlage ein totaler Angriff auf die Demokratie, Bürgerrechte und die eigene Bevölkerung, der zur weiteren Spaltung der Bevölkerung beträgt.