Eingebracht von: Eiler, Andrea

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Stellungnahme zur Änderung des Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (98/ME) vom 3.3.2021

 

Ich habe viele Maßnahmen die nicht meinem medizinischen Fachwissen entsprechen nun fast 12 Monate mitgetragen. Mich nach bestem Gewissen daran gehalten. Ich verstehe die erneute Änderung nicht und bin nicht gewillt diese weiteren Maßnahmen weiter mitzutragen. Es finden hier Eingriffe in meine Reisefreiheit unbegründet statt, die ich mir nicht nehmen lassen werde, als ordentlicher Bürger ist es auch mein gutes Recht diese Freiheitsberaubung die ich nur aus dem Strafvollzug kenne nicht hinzunehmen.  Für mich kommt dies einem Strafgefangenenlager gleich. Es steht auch nichts dafür die Maßnahmen zu erweitern, da die Zahlen im Vergleich zu den gesteigerten Tests sehr stabil sind. Krankenhäuser (z.B. Zell am See) wegen Unterlastung auf Kurzbarzeit umstellen. Andererseits nehmen wir Kranke aus anderen Ländern in unseren Hospitals auf. Was soll das? Noch dazu steht der Sommer vor der Tür und die Infektionen werden in den nächsten Wochen stark sinken, wir stehen nun vor dem letzten jährlichen Pandemie Pick, mit dem  letztes Jahr alles begonnen hat. Ich dulde keine einzige dieser neuen Gesetzesänderungen. Diese sind in keinem Fall notwendig, in einer Demokratie umsetzbar und geschweige denn diskutierbar. Diese sind ehrlich gesagt ein Hohn an das freie Volk Österreichs und an unsere sehr geschätzte Demokratie.