Eingebracht von: Dreischütz, Walter

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Als ehemaliger Rechtsanwalt (17 Jahre), der viel mit verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigt war, muß ich sagen, dass ich über den vorliegenden Entwurf entsetzt bin. Eine Versammlung mit bereits 4 Personen zu normieren verletzt nicht nur das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, es beseitigt es gänzlich.

Das bedeutet aber, dass das demokratische Grundprinzip der Verfassung beseitigt würde, also eine Gesamtänderung der Bundesverfassung hin zu einem autoritären Staat erfolgen würde, was eine Volksabstimmung erforderlich machen würde. Wird dies unterlassen und dieser Entwurf Gesetz, ist Österreich endgültig keine demokratische Republik mehr!