Eingebracht von: Schorn, Gottfried

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Zu Änderung des EpiG und des COVID-19-MG,98ME,erstatte ich fristgerecht nachfolgende STELLUNGNAHME:

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesätzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere BVerfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. ( Verletzung der Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit der Person, Erwerbsfreiheit und körperlichen Unversehrtheit.)

 

Mit freundlichen Grüßen

Gottfried Schorn