Eingebracht von: häfele, roland

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

 

hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Novelle des “Epidemiegesetzes

 

1950 und Covid-19-Maßnahmengesetzes” (Nr. 98/ME), welches bis 09.03.2021

 

in Begutachtung ist  Versammlung und Grundrechte einschränkt. 4 Personen, als Veranstaltung an zu melden ist,

 

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang und die Zählung meines Einspruches.

 

 

 

Hochachtungsvoll

Häfele, Roland