Eingebracht von: Schorn, Evelin

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Gegen die Änderung des EpiG und des COVID-19 MG, 98 ME nehme ich fristgerecht Stellung: Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil sie unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Die Rechte auf Versammlungs- und Erwerbsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit der Person werden verletzt.

 

Freundliche Grüße,

Evelin Schorn