Eingebracht von: Music, Jasmina

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzänderung, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen.Es werden unter anderem das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf die Freizügigkeit der Person, auf die Erwerbstätigkeit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.