Eingebracht von: Schroll, Sabine

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Ich bin mit der geplanten Änderung des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME NICHT EINVERSTANDEN.

Dieses Massnahmengesetz ist rechts- und verfassungswidrig sowie durch die derzeitige Gesundheitssituation in Österreich NICHT verhältnismässig oder gerechtfertigt. Sie öffnen der Willkür der Verwaltung in einem, dem demokratischen Rechtsstaat unwürdigen Ausmaß Tür und Tor. Ich empfehle die geplante n Änderungen zur Gänze zu unterlassen.