Eingebracht von: Bucsek, Erika

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Werter Herr Nationalsratspräsident, werte Vorsitzende des BMSGPK

 

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend Änderung des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME, erstatte ich fristgerecht nachfolgende Stellungnahme:

 

Ich erhebe massiven Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden unter anderem das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

 

Diese Änderungen sind rechts- und verfassungswidrig sowie durch die derzeitige Gesundheitssituation in Österreich nicht gerechtfertigt. Sie öffnen der Willkür der Verwaltung in einem, dem demokratischen Rechtsstaat unwürdigen Ausmaß Tür und Tor.

 

Ich verlange die geplanten Änderungen zur Gänze zu unterlassen.

 

 

Mit Freundlichen Grüßen

 

Erika Bucsek