Eingebracht von: Steinparz, Franz

Eingebracht am: 07.03.2021

 

 Ich erhebe  gegen die geplanten Änderungen Einwendungen. Die geplanten Änderungen sind rechts- und verfassungswidrig sowie durch die derzeitige Gesundheitssituation in Österreich nicht gerechtfertigt. Sie öffnen der Willkür der Verwaltung in einem, dem demokratischen Rechtsstaat unwürdigen Ausmaß Tür und Tor. Ich empfehle die geplante n Änderungen zur Gänze zu unterlassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dr. Franz Steinparz