Eingebracht von: Santer, Gery

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Es ist einfach unglaublich und völlig unverständlich wie so ein Chaos-Minister-Anschober mit dem neuen Gesetzesentwurf die Demokratie links liegen lässt und seine Kompetenzen ausweiten möchte.

Ich hoffe, dass dies keine Zustimmung im Parlament findet und dieser Misswirtschaft und dem chaotischen Verordnungsdschungel bald ein Ende gesetzt wird!

 

Gery Santer