Eingebracht von: Hans, Ilse

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Mit Ausnahme von verpflichtenden Tests für bestimmte Berufsgruppen bin ich weitgehend gegen eine Verschärfung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten. Insbesondere spreche ich mich gegen eine weitere Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts aus. Ein solches Vorgehen der Regierung würde nur noch mehr Widerstand in der Bevölkerung erzeugen und ist daher nicht zielführend.

Ich schlage stattdessen vor, für Selbst- und Fremdgefährder eine neue Strafbestimmung einzuführen, nämlich die verpflichtende Leistung einer bestimmten Anzahl von Sozialarbeitsstunden. Straftäter, die gegen die notwendigen "Corona-Maßnahmen" verstoßen haben, könnten z.B. beim zu erweiternden KontaktTracing, auf den Impfstraßen, in den Krankenhäusern oder am Plaudertelephon der Caritas etc. sinnvoll eingesetzt werden. Gegner der Regierungsmaßnahmen in das coronabedingte Zeitgeschehen einzubeziehen erhöht eventuell deren Einsicht in die Notwendigkeit von allgemeinen Einschränkungen.

Zudem halte ich die Einführung von verpflichtenden Sozialarbeitsstunden für Straftäter, die gegen das Epidemiegesetz verstoßen haben, innerhalb und außerhalb des Parlaments für mehrheitsfähig.