Eingebracht von: Handlos, Sonja

Eingebracht am: 07.03.2021

 

 

Der Sache nach widerspricht der Gesetzesentwurf geltendem Verfassungsrecht und ist schon deshalb abzulehnen.

Der Gesetzeswortlaut muss das Verwaltungshandeln determinieren, also insoweit vorherbestimmen, dass politische Willkür der Bundesregierung ohne Rücksicht auf gesetzliche Grundlagen ausgeschlossen werden kann (Legalitätsprinzip, Art 18 B-VG).

Die vorliegende Novelle zum Covid-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz ist ein demokratie- und rechtspolitischer Skandal der Sonderklasse.

Ausgangssperren, die vom Gesundheitsminister nach willkürlichem Belieben ohne Rücksicht auf objektive Maßstäbe verhängt werden sollen, sind einem typischen Ermächtigungsgesetz gleichzuhalten, das nun endgültig die Überleitung von einem Rechtsstaat in eine Gesundheitsdiktatur markiert. Diese Novelle ist der Freibrief dafür, die Menschen quasi nach Gutdünken in ihrer Bewegungsfreiheit noch weiter einzuschränken, zu kriminalisieren und abzustrafen. Sie ist der Generalangriff der Regierung auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung. Mit dieser Novelle können nicht nur Geburtstagsfeiern im kleinsten Kreis von fünf Menschen untersagt und unter Strafe gestellt werden, es können auch jederzeit Ausgangsbeschränkungen nach Lust und Laune der Regierung verhängt werden.

Das Regierungsvorhaben greift massiv in Grundrechte ein. Einschränkungen der durch Art 4 Abs 1 StGG und Art 2 Abs 1 4. ZPEMRK gewährleisteten Personenfreizügigkeit – also die Freiheit, nach Belieben "zu kommen und zu gehen" – sind verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn sie gesetzlich zum Zwecke eines legitimen öffentlichen Interesses vorgesehen und zur Zielerreichung geeignet, erforderlich sowie verhältnismäßig im engeren Sinn sind. Das Konzept des „Freitestens“ – also eine Privilegierung getesteter Personen vor ungetesteten Personen – ist unsachlich, zur Pandemiebekämpfung ungeeignet und unverhältnismäßig.