Eingebracht von: schuster, wolfgang

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche

Unversehrtheit verletzt. Es ist auch klar erkennbar, dass durch massenhaftes sinnloses Testen von symptomlosen Menschen mit einer Fehlerquote von 1-2%  dieses ganze Lügenkonstrukt am Leben erhalten werden soll.

Und obwohl sich die WHO ganz eindeutig gegen diesen Masken- und Testwahnsinn ausspricht und genaue Regeln für PCR Tests herausgegeben hat, bei denen die Symptomatik des Getesteten in die Bewertung mit einfließen muss, setzt sich unser "Gesundheitsminister" bzw. die österreichische Regierung einfach darüber hinweg...

 

MfG

W.Schuster