Eingebracht von: Tuma, Wolfgang

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Ich erhebe vehement Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen des Epidemigesetzes, da diese verfassungswidrig sind und die Rechte der Bürger weitgehend beschränken. Die Regierung stellt sich schon lange über das Volk und die Verfassung. Aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand.